Bei der EU-Abfallwirtschaft sind Praktikerinnen und Praktiker gefragt

Der Europa-Ausschuss des NÖ Landtags hat unter dem Vorsitz von Lukas Mandl beschlossen, die Europäische Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zur Abfallwirtschaft zu überdenken. Noch am selben Tag hat der Bundesrat im Sinne NÖ Europa-Ausschusses seine formale „Subsidaritäts-Rüge“ nach Brüssel geschickt.

Die Europäische Kommission plant, sieben Richtlinien zu ändern, um die Zielsetzungen in der Abfallwirtschaft zu verschärfen. Die Praxis der Abfallwirtschaft betrifft aber die Regionen und Gemeinden Europas. Der NÖ Landtag und der Bundesrat haben das für solche Fälle im Stufenbau der Union vorgesehene Instrument der Subsidaritäts-Rüge genützt.
„Wenn die Europäische Kommission strengere Ziele in der Abfallwirtschaft will, dann muss sie wissen, dass diese Ziele dann von den Gemeinden und den Regionen Europas erfüllt werden müssen. Die Abfallwirtschaft in Österreich und in Niederösterreich ist im europaweiten Vergleich ohnehin vorbildlich. Wir müssen hier keinen Vergleich scheuen“, betont Mandl.
„Bevor es zu strengeren Zielen kommt, müssen andere Teile Europas nachziehen, und muss die Europäische Kommission eine glaubwürdige Kosten/Nutzen-Rechnung vorlegen. Deshalb hat unser Landtag als erstes Regionalparlament protestiert, indem wir im Europaausschuss eine so genannte Subsidiaritäts-Rüge verlangt haben“, so Mandl weiter.
„Noch am selben Tag hat der Bundesrat, der die Länder vertritt, diese Subsidiaritätsrüge beschlossen. Trotz zu kurzer Fristen funktioniert unsere innerstaatliche Europapolitik also reibungslos. Ich bin der Meinung, die Europäische Kommission muss die Kritik ernst nehmen und ihren Vorschlag überdenken“, erklärt Mandl abschließend.

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