Zu Beginn der Sitzung steht aber die Europa-Wahl im Fokus. "Gerade die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben von der europäischen Integration profitiert. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch als Friedensprojekt. Wobei Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden, Regionen und Länder darin wiederfinden. Mit unserem blau-gelben Spitzenkandidaten LAbg. Mag. Lukas Mandl haben wir einen Kandidaten, der dieses Zusammenspiel lebt", so Schneeberger.
Aktuelle Stunde zur Europa-Wahl
Ein weiterer Tagesordnungspunkt dreht sich um die mögliche Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Hypo Alpe-Adria-Bank. Klubobmann Schneeberger: "Bevor man überhaupt über die Einsetzung nachdenkt, sollten die neuen Verfahrensregeln für parlamentarische Untersuchungsausschüsse geklärt werden. Denn ein solcher Ausschuss soll Aufklärung bringen und darf nicht von der Opposition als politisches Tribunal gegenüber Auskunftspersonen verwendet werden." Daher stellt Schneeberger klar, dass das schrittweise Vorgehen von Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger und des VP-Nationalratsklubs unterstützt wird: "Zuerst müssen neue moderne, rechtsstaatliche Standards für künftige parlamentarische U-Ausschüsse erarbeiten werden. Parallel dazu arbeitet die politisch unabhängige Untersuchungskommission rund um die ehemalige OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss. Damit werden auch nicht die laufenden Ermittlungen und Verfahren der Justiz behindert. Eine Klärung der politischen Verantwortung kann nur unter Einbeziehung der dabei gewonnen Erkenntnisse erfolgen."
Ärztliche Versorgung am Land
In der Sitzung des NÖ Landtags ist auch die Absicherung der ärztlichen Versorgung ein Thema. Schneeberger dazu: "Eine große Herausforderung für die Zukunft ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung aller Regionen. Hier fordern wir SP-Gesundheitsminister Stöger auf, endlich tätig zu werden und ein diesbezügliches Maßnahmenpaket mit allen Betroffenen zu erarbeiten."
Sachliche Debatte bei flächendeckender LKW-Maut gefordert
Für eine Skurrilität haben FP und Grüne mit zwei Anträgen über eine flächendeckende LKW-Maut gesorgt: In einem Antrag wird die Einführung abgelehnt, im zweiten Antrag gefordert. "Wir gehen hier den konstruktiven Weg und wollen eine sachliche Debatte", hält Klubobmann Schneeberger fest, der persönlich einer solchen Maut kritisch gegenüber steht und er fordert "dass die bestehende Arbeitsgruppe der Verkehrsreferentenkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium sowie der ASFINAG die Vor- und Nachteile einer flächendeckenden LKW-Maut prüfen soll. Insbesondere muss geklärt werden, welche regionalwirtschaftliche Auswirkung eine diesbezügliche Maut hat."
