In seiner letzten Sitzung vor dem Sommer hat der Ministerrat die Weichen für eine Neuregelung der Bankenabgabe gestellt und damit auch eine Milliarde Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesichert. 750 Millionen Euro davon fließen in den Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten im Schulbereich.
Wahlfreiheit bleibt erhalten
"Wir wissen, dass durch Veränderungen in Familien und Gesellschaft immer mehr Eltern ein verlässliches und hochwertiges Betreuungsangebot für ihre Kinder brauchen", so Bildungs- und Familienlandesrätin Mag. Barbara Schwarz in einer ersten Reaktion auf den Beschluss. "Daher freut es mich besonders, dass verstärkt in den Ausbau aller Modelle der schulischen Tagesbetreuung investiert werden soll, um auch die Wahlfreiheit der Eltern zu berücksichtigen. Denn Eltern wissen am besten, welches Betreuungsmodell sie für ihre Kinder bevorzugen."
250 Millionen für Wissenschaft und Forschung
Die restlichen 250 Millionen Euro werden in Wissenschaft und Forschung investiert. Konkret wird die Innovationsstiftung Bildung eingerichtet und die Mittel für die Nationalstiftung sowie für die Fachhochschulen werden aufgestockt.
Banken finanzieren Investitions-Paket
Finanziert wird dieses Paket durch eine Einmalzahlung der österreichischen Banken. Gleichzeitig wird damit auch die Bankenabgabe neu geregelt und der Finanzstandort Österreich gestärkt. "Unsere Bankenabgabe war eine der höchsten in Europa. Die Banken werden jetzt einmal eine Abschlagszahlung leisten und wir steigen im wesentlichen auf das deutsche Modell um, das nicht an der Bilanzsumme, sondern am Gewinn hängt". Damit würden die Banken wieder wettbewerbsfähig gemacht. Auch in Zukunft werden die Banken Abgaben leisten: 350 Millionen Euro fließen jährlich in den europäischen Abwicklungsfonds, 100 Millionen werden zusätzlich in Österreich zu bezahlen sein.
