Durch die im Nationalrat beschlossene "Schuldenbremse" sind die Länder jedoch dazu verpflichtet keine neuen Schulden über den Konjunkturzyklus zu machen. Daher hat das Land Niederösterreich das Budgetprogramm 2012-2015 unter Mitarbeit von IHS Prof. Bernhard Felderer beschlossen. Damit wird das strukturelle Defizit jährlich um 50 Millionen Euro schrumpfen. Bereits heute ist Niederösterreich das einzige Bundesland mit einem ausgeglichenen Budget seit 2011.
Schuldenstand kontinuierlich reduziert
"Wir haben nach dem Wiederaufleben der Wirtschaft, und der Erholung des Arbeitsmarktes beschlossen, den Schuldenstand des Landes kontinuierlich zu reduzieren. Daher können wir bis Ende 2013 den Schuldenstand um 870 Millionen Euro reduzieren. Heute stehen unseren Verbindlichkeiten i.d.H.v. 3,5 Mrd. Euro ein Finanzvermögen von 6,6 Mrd. Euro gegenüber. Somit hat jeder Niederösterreicher ein Guthaben von 1.956 Euro, um 8,6 Prozent mehr als noch 2001. Mit der Veranlagung haben wir bis Dezember 2012 einen Gewinn von 824 Mio. Euro erzielt. Das entspricht einer durchschnittlichen Verzinsung von 3,2 Prozent über 10 Jahren. Niederösterreich hat in den letzten Jahren schneller auf internationale Entwicklungen reagiert als andere, war innovativer wenn es darum ging neuen Instrumenten der Budgetpolitik nicht verschlossen zu sein und sozialer wenn es darum ging in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht im Sozial- und Wohnbaubudget einzusparen" so Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka abschließend
