Mandl: Unser Landtag will mehr Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung

„Die Regionen sind den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Die EU muss immer mehr eine Union der Regionen werden. Als Landesparlament ist es unsere Pflicht, an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken. Und wir fordern das Recht ein, das immer stärker zu tun“, erklärt Europaausschuss-Vorsitzender Mag. Lukas Mandl.

„Jedes Parlament in der Europäischen Union vertritt Unionsbürgerinnen und -bürger. Unser Landtag als Landesparlament vertritt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir haben daher die Pflicht, an der europäischen Gesetzwerdung mitzuwirken. Und wir haben auch das Recht zu dieser Mitwirkung. Dieses Recht muss weiter ausgebaut werden. Das fordern wird ein“, erklärt Mag. Lukas Mandl, Abgeordneter zum NÖ Landtag und Vorsitzender des Europa-Ausschusses.

Auf Antrag Mandls hat der Landtag in seiner jüngsten Sitzung eine Verlängerung der Fristen für Subsidiaritätsrügen eingefordert. „Wenn wir der Ansicht sind, dass ein Vorschlag der Europäischen Kommission dem Prinzip der Subsidarität widerspricht, können wir verlangen, dass der Kommission eine Subisdaritätsrüge erteilt wird. Wir als Landtag haben von dieser Möglichkeit schon öfter Gebrauch gemacht und dabei hervorragend mit dem Nationalrat und vor allem mit dem Bundesrat als Länderkammer zusammengearbeitet“, so Mandl.

„Hier geht und ging es um Themen, in denen Menschen in unserem Land ganz konkret in ihrem Alltag betroffen sind oder betroffen wären – beispielsweise um Arbeits- und Sozialstandards, um die Qualität unser Lebensmittel, um Rahmenbedingungen für Freiwilligenarbeit und mehr. Aber die gültige Frist von acht Wochen ist zu kurz für eine seriöse Abwicklung des Fristenlaufs in Ausschüssen und Plenarsitzungen in mehreren Ländern und zwei Parlamentskammern im Bund“, erklärt der VPNÖ-Europasprecher.

Mandl: „Also verlangen wir eine Verlängerung der Frist auf mindestens zwölf Wochen. Wir verstehen das als ersten Schritt eines langen Weges. Denn für die Verlängerung der Frist ist eine Vertragsänderung notwendig. Und wir behalten uns vor, auf diesem Weg immer wieder Ideen für stärkeren Einfluss der Regionen an der europäischen Gesetzgebung einzubringen. Denn die Regionen sind den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Die Regionen tragen Europa in eine gute Zukunft. Die EU immer mehr eine Union der Regionen werden.“

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