Mandl zu EU/USA-Freihandel: Hoffentlich können wir zustimmen, sonst sagen wir: We agree to disagree!

"Es ist gut, dass es überhaupt Verhandlungen mit den USA gibt. Und es ist gut, dass wir im Landtag darüber debattieren und Beschlüsse fassen. Denn auf diese Art bringen wir unsere Positionen in den Verhandlungsprozess ein. Wenn in rund zwei Jahren ein Verhandlungsergebnis vorliegt, dann können wir zustimmen, wenn unsere Positionen berücksichtigt werden. Das hoffe ich! Das Europaparlament wird über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Wir wollen, dass auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Wir werden jedenfalls auf allen Ebenen unser Gewicht in die Waagschale werfen", so VPNÖ-Landtagsabgeordneter Mag. Lukas Mandl, Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag. "Aber wenn wir unsere Positionen im Verhandlungsergebnis nicht finden sollten, dann werden wir nicht zustimmen und den Amerikanern eben sagen: 'We agree to disagree'. Nach einem Beschluss im Vorjahr hat der Landtag heute die Position des Bundeslandes Niederösterreich weiter präzisiert. Wir fordern unsere nationale Regierung auf, darauf zu achten, dass es nicht zu Verschlechterungen beispielsweise bei unseren hohen Qualitätsstandards und bei der ausgezeichneten Lebensmittelqualität kommt, beim Schutz des heimischen Wassers oder unserer heimischen Spezialitäten", so Mandl. "Es wäre schlecht, vor dem Ende der Gespräche den Verhandlungstisch zu verlassen. Wir wollen Sachlichkeit und Seriosität. Ein Sozialdemokrat, der wohl mehr Einfluss auf die internationale Politik hat als jeder heimische Sozialdemokrat, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sagte beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, bei den Verhandlungen handle es sich um den Versuch, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. 'Wenn wir sie nicht prägen, (...) dann werden sie andere prägen.' Bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz sprach Steinmeier von einer 'großen Chance mit strategischer Dimension'. So weit gehen wir nicht, weil der Verhandlungsprozess noch nicht so weit ist. Wir wollen sachliche Verhandlungen und die Berücksichtigung unserer Positionen", so der Landtagsabgeordnete. Webtipp: Lukas Mandl im Landtag zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (19.2.2015)