Ihre Grundprinzipien seien "eine besonnene und sorgsame Haushaltsführung", so Mikl-Leitner. Es sei ihr "eine große Ehre und Freude", das Finanzressort verantworten zu dürfen, sie sehe es aber auch als "eine große Verantwortung", da ein gutes Budget die Voraussetzung für die weitere dynamische Entwicklung des Bundeslandes sei. Man habe ein Budget erstellt, "das einiges an Spielraum gibt, damit wir die dynamische Entwicklung fortsetzen können", betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin, dass es dabei auch wichtig sei, "nach vorne zu blicken und vorausschauend zu handeln".
Das Budget im Überblick
Der Gesamthaushalt 2017 sieht Einnahmen von 8,3 Milliarden und Ausgaben von 8,6 Milliarden Euro vor. Rund die Hälfte davon entfallen auf die Bereiche Gesundheit und Soziales, Herausforderungen seien die Kosten für Flüchtlinge und Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Ausgaben steigen gegenüber 2016 um 5,6 Prozent, die Einnahmen um 5,2 Prozent.
Kosten für Mindestsicherung steigen weiter an
"Die Kosten steigen enorm und permanent an", so Mikl-Leitner. So habe man dafür im Budget-Voranschlag für 2017 fast eine Verdoppelung vorgesehen: 40 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Es brauche daher eine Neugestaltung der Mindestsicherung. "Es braucht neue Spielregeln", meinte die Landeshauptmann-Stellvertreterin, dass es sinnvoll wäre "eine Deckelung mit 1.500 Euro einzuführen". Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Es brauche "eine neue österreichweite Regelung", so Mikl-Leitner, "ansonsten werden wir das eigenständig nur für Niederösterreich neu regeln".
Schulden: Maastricht-Ziele werden übertroffen
Das Maastricht-Defizit liege bei 101,8 Millionen Euro, möglich wären 112,3 Millionen. Die Unterschreitung beträgt demnach 10,5 Millionen. Dass diese heuer geringer sei als im letzten Jahr (Unterschreitung von 68,5 Millionen Euro) liege daran, dass die Flüchtlingskosten nicht mehr herausgerechnet werden dürften, sonst hätte man ein besseres Ergebnis als im Vorjahr (nämlich 89,5 Millionen Euro Unterschreitung). Die Flüchtlingssituation bedeute "eine massive Belastung für das Budget", deshalb müsse sich Österreich dafür stark machen, "dass die Flüchtlingskosten Berücksichtigung finden", so Mikl-Leitner.
Schulden steht erhebliches Vermögen gegenüber
Den aufgrund der Mehrausgaben steigenden finanziellen Verbindlichkeiten (4,1 Milliarden) stehe ein "erhebliches" Vermögen des Landes (5,8 Milliarden) gegenüber, nannte Mikl-Leitner einen positiven Saldo von 1,7 Milliarden Euro. Pro Kopf stünden finanzielle Verbindlichkeiten von 2.529 Euro Forderungen und einem Geldvermögen von 3.555 Euro gegenüber, das mache ein Pro-Kopf-Plus von 1.026 Euro aus. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern hinsichtlich der Differenz zwischen Pro-Kopf-Schulden und Pro-Kopf-Vermögen (Rechnungsabschluss 2014), bei dem es wichtig sei, nicht nur die Schulden pro Kopf gegenüberzustellen, sondern auch das Vermögen, weil es hier eine Gesamtbetrachtung brauche, zeige sich, "dass wir hier über dem Österreich-Durchschnitt liegen“, und zwar an vierter Stelle, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. An erster Stelle liege Vorarlberg mit einem Pro-Kopf-Plus von 4.512 Euro, gefolgt von Tirol mit einem Plus von 4.194 Euro, Burgenland mit 1.986 Euro, Niederösterreich mit 1.433 Euro und Oberösterreich mit 292 Euro. Negative Salden hätten Wien mit 113 Euro, die Steiermark mit 386 Euro, Kärnten mit 1.359 Euro und Salzburg mit 2.042 Euro.
Budgetvorschau bis 2020
Nach dem Stabilitätspakt müsse eine Budgetvorschau für die nächsten fünf Jahre gemacht werden, also bis zum Jahr 2020. "Die mittelfristige Gestaltung zeigt, dass wir den Stabilitätskriterien gerecht werden", betonte Mikl-Leitner, dass man den Stabilitätspakt einhalten könne. Nötig dafür sei eine Budgetdisziplin und, dass man die Ausgaben immer wieder überprüfe. Der Anteil der Schulden gemäß ESVG am nominellen BIP würde permanent sinken – von 2,42 Prozent im Jahr 2013 auf 2,35 Prozent im Jahr 2015. "Bis 2020 setzt sich diese positive Entwicklung fort", sprach die Landeshauptmann-Stellvertreterin von 2,01 Prozent im Jahr 2020. "Damit sind wir auf einem sehr guten Weg", so Mikl-Leitner.
