Sobotka/Kern: "Arbeitswelt 4.0 - Mit Regeln von Gestern, kann Zukunft nicht gestaltet werden"

Öffnungsklausel im Arbeitsrecht für Individualisierung und Eigenverantwortung

Die Entwicklungen in der letzten Zeit bringen große Herausforderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt. „Trotz eines Höchststandes an Beschäftigten haben wir auch einen Höchststand an Arbeitslosen. Und ein Blick auf die Arbeitswelt zeigt: Digitalisierung und Automatisierung finden bereits statt. Wir versuchen aber weiterhin unsere Arbeit mit den Regeln und Gesetzen der Vergangenheit zu beschränken. Wir brauchen eine politische Debatte über Bürokratieabbau und Individualisierung der Arbeitszeit. Wir wollen den Betriebsrat und die Betriebsvereinbarungen in Zukunft stärken. Durch eine Öffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz sollen individuellere Lösungen auf Betriebsebene im Einvernehmen mit den Mitarbeitern getroffen werden“, betont NÖAAB-Landesobmann Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.

Eine Arbeitsgruppe des NÖAAB hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema Individualisierung der Arbeitszeit auseinandergesetzt. Der Wunsch nach Bürokratieabbau und stärkerer Individualisierung der Arbeitszeit kommt immer öfter von Arbeitnehmerseite. „Dabei ist selbstverständlich klar, dass es nicht um eine Ausbeutung der Arbeitnehmer gehen darf. Aber mit einer Portion Eigenverantwortung können Arbeitnehmer gemeinsam mit Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft für den Betriebsalltag eigene Regeln definieren“, so Sobotka.

Ein Fokus soll auch bei den Arbeitsinspektoraten liegen. „Diese sollen weiterentwickelt werden zu einer Servicestelle, die – ähnlich dem Arbeitsmarktservice heute – Partner von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein soll“, betont Sobotka.

Als gesellschaftspolitische Herausforderung definiert der NÖAAB Zusammenleben und Integration der Asylberechtigten in Österreich. „Die Bevölkerung fühlt sich verunsichert – durchaus zurecht! Als Politiker dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen proaktiv einfordern, unsere Werte und Regeln zu akzeptieren. Die Wertekurse des Integrationsministeriums sind erster wichtiger Schritt. Es braucht aber auch mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Mit der Initiative ‚Gemeinsam Sicher‘ des BMI wird auch dazu ein wichtiger Schritt gesetzt. Von Seiten des NÖAAB wollen wir Betriebsräte und Personalvertreter für den Umgang mit anderen Kulturen und Religionen sensibilisieren“, so NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern.

Anlässlich aktueller Debatten um die Reform der Mindestsicherung bekräftigt NÖAAB-Landesobmann Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka die Notwendigkeit der Reform nach NÖ-Modell. Gleichzeitig sei es auch angebracht über eine Mindestaufenthaltsdauer in Österreich – ähnlich dem dänischen Modell – für den vollen Bezug der Mindestsicherung zu diskutieren.