Wien-Umgebung wirbt für mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung

Die Volkspartei im Bezirk Wien-Umgebung nutzte den heutigen Tag, um für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung zu werben. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial. Nicht anders kann man es nennen, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen“, hält Bundesrat Bgm. Gerhard Schödinger aus Wolfsthal fest.

Parallel dazu läuft auch eine Aktion der Wirtschaftskammer Niederösterreich, denn nicht nur Arbeit muss sich laut WK-Obmann Bgm. Fritz Blasnek aus Leopoldsdorf lohnen, sondern auch die Rahmenbedingungen für Unternehmer müssen geändert werden. Bei Verteilaktionen wurde deshalb für eine Reform der Sozialleistung geworben. „Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, verweisen Gerhard Schödinger und Fritz Blasnek auf die Pläne der Volkspartei zur Reform. Dazu zählen unter anderem eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt, vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen, ein sogenannter Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte sowie die Verpflichtung zu Sprach- & Integrationskursen.

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